In den Streit über die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten kommt Bewegung: Wie das Handelsblatt aus Koalitionskreisen erfuhr, will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Krankenkassenbeiträge auf Bezüge aus der betrieblichen Altersvorsorge halbieren. Einen entsprechenden Reformvorschlag habe Spahn zur Abstimmung an das Kanzleramt und die betroffenen Ressorts verschickt. Die Einnahmeausfälle für die Krankenkassen von drei Milliarden Euro jährlich sollen überwiegend durch Steuergeld ausgeglichen werden, wie es in der Koalition hieß. Nur 500 Millionen Euro sollen demnach aus der Rücklage des Gesundheitsfonds genommen werden, der das Krankenkassen-Geld verwaltet.
Betriebsrentner müssen seit 2004 neben dem Arbeitnehmer- auch den Arbeitgeberanteil des Krankenkassenbeitrags zahlen. Mit der Regelung sollte der damals finanziell angeschlagenen gesetzlichen Krankenversicherung geholfen werden. Inzwischen haben sich bei den Kassen aber hohe Rücklagen angehäuft. Seit Jahren landen in den Berliner Abgeordnetenbüros Briefe von empörten Ruheständlern, die ihre Verträge vor 2004 abgeschlossen haben und sich von der Politik getäuscht sehen.
„Es ist gut, dass nun ein Entwurf auf dem Tisch liegt“
Der SPD-Rentenexperte Ralf Kapschack begrüßte Spahns Vorstoß. „Es ist gut, dass nun ein Entwurf auf dem Tisch liegt“, sagte Kapschack dem Handelsblatt. „Die Betroffenen haben darauf lange genug gewartet.“ Kritik äußerte er jedoch an der geplanten Finanzierung: „Hier macht es sich der Minister zu einfach, wenn er dafür einseitig nur den Steuerzahler in Anspruch nimmt.“ Auch das Finanzministerium sieht den Plan, die Entlastung von Betriebsrentnern vor allem mit Steuergeld zu finanzieren, kritisch.
Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) mahnte dringenden Handlungsbedarf an. „Wenn wir hier im ersten Quartal dieses Jahres nicht zu Ergebnissen kommen, wird es eine Gesetzesinitiative der Koalitionsfraktionen zu diesem Thema geben“, sagte er. Auch die CSU-Gesundheitspolitikerin Emmi Zeulner forderte eine schnelle Lösung, um Ungerechtigkeiten durch die Doppelverbeitragung zu beenden. „Rückwirkend werden wir das nicht ändern können“, sagte sie. „Aber für die Zukunft müssen Betriebsrentner zügig entlastet werden.“
Es ist gut, dass nun ein Entwurf
auf dem Tisch liegt“, betont Kapschack.
Quelle: Handelsblatt GmbH Autoren: P. Thelen, G. Waschinski (Berlin) Bild: Büro Jens Spahn – Bundesminister für Gesundheit
